Cornelio Sommaruga: „Die ‚Responsibility to protect‘ wurde missbraucht“

Der Journalist Richard Werly von der Schweizer Zeitung „Le Temps“ und sein Berufskollege François d'Alançon von der französischen Zeitung „La Croix“ haben im Internationalen Konferenzzentrum von Initiativen der Veränderung in Caux bei Montreux ihre kürzlich publizierte Broschüre mit einem Gespräch mit Mohamed Sahnoun und Cornelio Sommaruga vorgestellt. Dabei nahm Sommaruga auch bezug auf die ‚Responsibility to protect‘, die für die Rechtfertigung der Intervention in Libyen missbraucht worden sei.

Cornelio Sommaruga und Mohamed Sahnoun (Foto: Adriana Borra)Cornelio Sommaruga und Mohamed Sahnoun (Foto: Adriana Borra)

Sahnoun und Sommaruga nahmen an der ersten formellen Ausarbeitung des Konzepts über die „Responsibility to protect“ (Verantwortung zu beschützen) teil, worüber ein Bericht verfasst wurde (http://www.iciss.ca/report2-en.asp – Englischer Bericht). Dieser Bericht wurde 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das Konzept wird nun als Begründung für die militärische Intervention in Libyen gebraucht.

Sahnoun sagte, dass die „Verantwortung zu beschützen“ die von den Grossmächten beschlossenen Interventionen nicht rechtfertigte und er fuhr fort: „Unser Bericht bestand darauf, dass die Prävention vorrangig ist“. Sommaruga insistierte auf der Rolle der Staaten, das Volk zu beschützen und er nannte mehrere notwendige Bedingungen vor jeglicher Gewaltanwendung: Prävention, Druck, politische Sanktionen. Die zwei Männer stellten fest, dass diese Bedingungen im Fall Libyen nicht erfüllt waren. Und für Sommaruga wurden die ursprünglichen Formulierungen des Berichts durch die Ereignisse schnell überschritten. „Das Konzept der Verantwortung, zu beschützen wurde somit missbraucht“, sagte er.

(Foto: Adriana Borra)(Foto: Adriana Borra)Jemand aus dem Publikum sprach den „Arabischen Frühling“ an, und Sommaruga, der bei seinem letzten Besuch in Tunesien viele Nichtregierungsorganisationen getroffen hatte, unterstrich: „Jeder Bürger muss sich verantwortlich fühlen. Der ‘Arabische Frühling‚ muss sich auch auf die Länder südlich der Sahara ausbreiten“. Sommaruga legte den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit, die Korruption zu bekämpfen: „Wir müssen daran denken, dass die Korruption immer zwei Seiten betrifft: Einerseits die Seite, die sich korrumpieren lässt, und andererseits diejenige, die Schmiergeld bezahlt“.

Sahnoun fügte hinzu, dass die europäischen Ländern viele Jahre brauchten, um das heutige Niveau an Demokratie zu erreichen. „Die Entwicklung der Demokratie in der arabischen Welt braucht Hilfe und Unterstützung, jedoch müssen wir auch Geduld haben“. Das Caux Forum für Menschliche Sicherheit versucht, zwischen Politik, Wirtschaft und Einzelschicksalen zu vermitteln, wobei die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben wird. Sahnoun sagte, dass er wegen den immer grösser werdenden populistischen Parteien in Europa und anderen Länder besorgt sei. „Eine grosse Solidarität ist jedoch nötig, da sich die ganze Menschheit in einem Boot befindet, auch wenn nicht alle in der gleichen Klasse reisen. Viele Menschen werden immer egoistischer. Wir müssen anfangen, an alle Passagiere des Schiffes zu denken“, schloss er.

>> weitere Informationen zu den internationalen Konferenzen 2011 in Caux